Kopf Weststadt Schloßberg Rathaus Heppenheim
V O R S T A N DF R A K T I O N Z I E L E I N F O R M A T I O N K O N T A K T  &  I M P R E S S U M 
Impressionen
A N T R Ä G E (PDF)
A N F R A G E N (PDF)
Sonst. Anträge (PDF)
Schriftverkehr Wondrejz (PDF)
Wortprotokoll Bgm. Burelbach 22.3.2012 (PDF)
Verwaltung & Haushalt
Bau-, Stadt- und Verkehrsentwicklung
Familien, Jugend, Senioren & Sport
Kultur & Tourismus
Wirtschaft, Arbeit & Gewerbe
Freiraumentwicklung & Naherholung
Energie
Sonstiges
Wahlergebnisse/-beteiligung
S A T Z U N G
P R E S S E S P I E G E L

Verkehr Heppenheim (PDF 31 MB)
ECHO-PODIUM 5 FILMMITTSCHNITTE 29.2.2016
Flyer Kommunalwahl 6.3.2016 (PDF)
Wahlprüfsteine des BUND 2016 (PDF)
Wahlprüfsteine der HWV 2011 (PDF)
Bericht AEA Suchanek (PDF 5 MB)
Bericht AEA Turnhalle Kirschhausen (PDF 12 MB)
Bericht AEA Stadtbus (PDF 20 MB)
Bericht AEA Kaufhaus Mainzer (PDF)
Bericht AEA Synagogengelände (PDF)
I M P R E S S U M



W Ä H L E R G E M E I N S C H A F T   L E B E N   I M   Z E N T R U M


WGLIZ-Logo
L  I  Z
Letzte Aktualisierung: Nr. 80 - 23.6.2016 - PRESSESPIEGEL

Herzlich willkommen auf unserer Internetseite.


Die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum Heppenheim (WG LIZ) hat sich im August 2010 aus parteiunabhängigen Bürgern als nicht eingetragener Verein gegründet, um vordringlich die Ziele der IG LIZ auf Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse in der Kommunalpolitik verwirklichen zu können.

Wir wollen Ihre Interessen als Bürger von Heppenheim parlamentarisch vertreten, weswegen wir zur Kommunalwahl am 27. März 2011 mit einer eigenen Liste angetreten sind. Ulrike Janßen wurde gewählt und hat unsere Ziele im Stadtparlament und Olaf Stjerna im Magistrat erfolgreich vertreten. In der Kommunalwahl am 6. März 2016 konnte die LIZ mit Ulrike und Peter Janßen zwei Stadtverordnetenmandate erringen, um die Ziele weiterverfolgen zu können.

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, weil Sie Fragen oder Anregungen haben, oder uns unterstützen wollen, setzen Sie sich bitte über nachfolgende Adressen mit uns in Verbindung.
Postanschrift:
LIZ, Lorscher Straße 8, 64646 Heppenheim

Ansprechpartner:
Peter Janßen, Lorscher Str. 8, 64646 Heppenheim, Tel. (06252) 913440
s.a. www.Janssen-Heppenheim.de

email:
kontakt@liz-wghp.de
Wir freuen uns auf Sie und Ihre Unterstützung!

Unterstützer-/Vereinskonto:
Volksbank Darmstadt - Südhessen eG
IBAN: DE89 5089 0000 0005 7539 02  -  BIC: GENODEF1VBD
Spendenquittungen können ausgestellt werden.



Alle Informationen, die die Verkehrsproblematik der beiden Heppenheim durchschneidenden Bundesstraßen B3 und B460 betreffen, stehen im Internetauftritt:
www.liz-hp.de



V O R S T A N D



FUNKTION NAME BERUF JAHRG.
Vorsitzender Peter Janßen Freier Architekt 1960 Peter Janßen
Schriftführer Olaf Stjerna Rentner 1936 Porträt Olaf Stjerna
Kassenwart Ulrike Janßen Dipl.Ing.Arch.
Hausfrau
1960 Porträt Ulrike Janßen LIZ 03.2016
Beisitzer Achim Bruns Zahntechniker-Meister 1958 Achim Bruns


F R A K T I O N  2 0 1 6 - 2 0 2 1

Peter Janßen (LIZ)
Fraktionsvorsitzender
Tel. (06252) 913440
Fax (06252) 913441
Peter Janßen
Ulrike Janßen (LIZ)
Stadtverordnete
Ausschüsse HFW, BUS, SKS

Tel. (06252) 913440
Fax (06252) 913441
Porträt Ulrike Janßen LIZ 03.2016

Unsere Anträge und Anfragen können Sie im Inhaltsverzeichnis in gesondertem Fenster aufrufen. Diese sind als Sammlung im Format PDF hinterlegt. Die Abstimmungsergebnisse bzw. Antworten und ggf. Kommentare sind jeweils hinten angestellt.

M A G I S T R A T

Mit Beschluß der Stadtverordnetenversammlung am 21.4.2016 wurde auf Antrag der CDU-SPD-Koalition die Hauptsatzung geändert (namentliche Abstimmung 25-Ja CDU-SPD-FWHPINI/11-Nein LIZ-GLH-FDP/0 Enthaltungen), u.a. mit Herabsetzung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von 9 auf 8 Stadträte, damit die LIZ nicht mehr im Magistrat vertreten ist. Zur Magistrats-Wahl am 17.5.2016 bildeten CDU-SPD-DIE LINKE-FDP-GLH-FWHPINI auf Anregung der FDP eine gemeinsame Liste. Auf diese Liste entfielen 34 der 36 anwesenden Stadtverordneten- Stimmen, auf die LIZ-Liste 2 Stimmen, so daß die WG-LIZ keinen Stadtrat mehr stellen kann. Ohne Gefährdung eigener Kandidaten bei  SPD-DIE LINKE-FDP-GLH-FWHPINI hätte 1 Stimme mehr für einen LIZ-Stadtrat ausgereicht. Man wählte lieber den CDU-Kandidat H. Friedrich als die LIZ-Liste. Eigentliche Oppositionsparteien wie FDP, GLH und FWHPINI unterstützen so auch weiterhin, DIE LINKE nun auch, die CDU-Mehrheit. Die LIZ wird ihre Oppositionsarbeit auch ohne Stadtrat erfolgreich fortsetzen.  

(Durch Stadtverordnetenbeschluß am 01.09.2011 wurde der Magistrat unter Wegfall des Hauptamtlichen Stadtrates um einen Sitz erweitert, so daß 1 Sitz auf die LIZ.LINKE-Fraktion entfiel, die in der Wahlperiode 2011-2016 unter Fraktionsvorsitz von Ulrike Janßen mit Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE) gebildet wurde. Die Berufung des von der LIZ.LINKEN-Fraktion benannten Olaf Stjerna wurde am 05.10.2011 vorgenommen. Herr Stjerna war bis zur Neuwahl am 17.5.2016 für die LIZ Stadtrat im Heppenheimer Magistrat.)




I  M  P  R  E  S  S  I  O  N  E  N


 Kommunalwahl 03.20.16 Werbestand Fraktion in LeChesnay2012 Ulrike Janßen WG LIZ, Peter Janßen WG LIZ
Fraktion Besuch Mehrzweckehalle Erbach 1.12.2014


---   Z U R Ü C K   Z U M   A N F A N G   ---

Z  I  E  L  E
Es handelt sich um kurz- und langfristige Ziele, für die zusammen mit der Bürgerschaft eine Pioritätenliste erstellt werden soll, die nach Haushaltslage und Erfordernis nach und nach modifiziert und abgearbeitet werden soll.
Soweit Verbesserungen erfolgten, oder Ziele erreicht wurden, sind diese unter den jeweiligen Zielen kommentiert.



Ü B E R S I C H T

Verwaltung und Haushalt
Reformierung der Stadtverwaltung
Behebung des Haushaltsdefizits
Entwicklung zur modernen Bürgerkommune
Kommunale Zusammenarbeit mit  benachbarten Kommunen
Internetauftritt

Bau-, Stadt und Verkehrsentwicklung
Verkehr
Stadtleitbild und Stadtentwicklungskonzept
Innenstadt
Bau und einheitliche Gebäudemanagement

Familie, Jugend, Senioren und Sport

Kultur und Tourismus

Wirtschaft, Arbeit und Gewerbe

Freiraumentwicklung und Naherholung

Energie

Sonstiges

W A H L E N


---   Z U R Ü C K   Z U M   A N F A N G   ---

Verwaltung und Haushalt


Reformierung der Stadtverwaltung:

In der Heppenheimer Verwaltung wird der Bürger immer noch als unmündig und Bittsteller behandelt, Kritik wird als unbotmäßiger persönlicher Angriff aufgefasst. So kann das nicht weitergehen: die Verwaltung muß für den Bürger da sein, der diese über seine Steuergelder finanziert. Die Verwaltung muß zu einem Dienstleistungsbetrieb umstrukturiert werden, der dem Bürger hilft und ihn nicht als Gegner ansieht, Verbesserungsvorschläge und Kritik als Hilfe und kostenfreie Unterstützung aufnimmt. Zu viele Bürger wurden in der Vergangenheit vor den Kopf gestoßen. Das Potenzial des bürgerschaftlichen Engagements muß durch Einbeziehung in Entscheidungsprozesse wieder verstärkt geweckt und genutzt werden, nur so kann Heppenheim wieder zu einem lebens- und liebenswerten Zuhause werden.

Hessische Gemeindeordnung (HGO)
§ 24 Verschwiegenheitspflicht: (1) Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 66 Aufgaben des Gemeinevorstandes: (2) Der Gemeindevorstand hat die Bürger in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte, über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.

Erläuterung:
Das von Bürgermeister Burelbach (CDU) und den im Parlament vertretenen Fraktionen (CDU,SPD,GLH,FWHPINI) vorgegebene Interesse an der Bürgermeinung entpuppt sich zur Zeit wieder beim Verkehrsentwicklungsplan und der Innenstadtgestaltung als reine Wahlwerbung, auch was die Verkehrsbelastung Heppenheims betrifft. Dem Ausbau der Siegfriedstraße/B460 wurde im Herbst 2015 nochmals zugestimmt, und damit auch darüber, daß die Anwohner für das mehr an Verkehr - den täglichen Wahnsinn - vor ihrer Haustür auch noch bezahlen müssen. Bei der Innenstadtentwicklung thematisieren die Parteien, die 5 Jahre viel Geld für ergebnislose Gutachten ausgaben, wieder einmal den Parkhof. Über den unsinnigen kontraproduktiven  Umbau des Grabens oder die anstehende fragwürdige Neugestaltung der Fußgängerzone wird weiterhin mit handverlesenen Geschäftsleuten in geheimen Sitzungen unter Ausgrenzung von Öffentlichkeit und LIZ und LINKE entschieden. Bgm. Burelbach übertrifft hierbei die Geheimniskrämerpolitik seines Vorgängers Herbert (SPD), der schon seinen Vorgänger Obermayr (CDU) übertraf. Die mangelhaften Ergebnisse dieser (Un)Tätigkeit sind z.B. beim Verkehr, der Innenstadt oder der Flurbereinigung am Schloßberg offensichtlich.


Behebung des Haushaltsdefizites

Ziel muß ein ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau sein. Heppenheim ist seit Jahren hoch verschuldet. Dies ist zwar bei unseren Nachbarkommunen ähnlich, aber bei Gewerbe- und Grundsteuerabgaben liegt Heppenheim im Kreis seit Jahren an oberster Stelle. Die Mehrheitsentscheidung in 2011 zur Schutzschirmkommune erfolgte ohne eigene Anstrengungen zur Haushaltssanierung. Die Schulden Heppenheims zahlen somit Kommunen, die in der Vergangenheit ordentlich wirtschafteten, über den kommunalen Finanzausgleich und Heppenheims Bürger durch die teils drastischen und kurzfistiges Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren. Es ist daher unverzichtbar, zukünftig eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu betreiben: es müssen bei Projekten, Neubauten und Sanierungen stadtwirtschaftliche Kalkulationen aufgestellt werden, die sämtliche Kosten, Folgekosten und sonstige Auswirkungen beschreiben und bewerten. Das Fehlen z.B. von Folgekostenberechnungen wurde zuletzt 2015 vom hessischen Rechnungshof kritisiert. Ausgleichsmaßnahmen sind so zu gestalten, daß sie einen Mehrwert für Natur, Bevölkerung und Stadtbild bedeuten, dadurch werden die z.Zt. üblichen Mehrfachinvestitionen auf Kosten der Steuerzahler vermieden. Das wirtschaftliche Fiasko des Europaplatzes, des Bahnhofsumbaus und anstehender Projekte im Rahmen des IHK ("Aktive Kernbereiche" und "Stadtumbau") sollten Warnung genug sein. Kaufhauses Mainzer, das Bgm. Burelbach genauso wie die Tiefgarage Lehrstraße zu einem weit überhöhten Preis kaufte, wird in Zukunft, aufgrund zu niedriger (politischer) Sanierungskostenkalkulation, dem Steuerzahler erhebliches Geld kosten. Um den Haushalt bei Investitionen zu entlasten sind alle Förderungsmöglichkeiten der EU, des Bundes und Landes auszuschöpfen und Synergien zu nutzen.

Erläuterung/Beispiele:

Der Europaplatz wurde unter Förderung des Landes Hessen 2004, ohne Konzept für die Folgenutzung, für den "Hessentag" für ca. 800.000 € erstellt. Hinzu kommen Kosten für nicht realisierte Begrünungen und Fußgängeranbindungen, sowie Unterhaltungsmaßnahmen die schon allein die jährlichen Pachterlöse übersteigen. Über das Jahr stellt er sich mangels Nutzung als trostlose Schotterfläche, die den Stadteingang von Heppenheim markiert, dar. Einnahmen wurden in den 6 Jahren von nicht einmal 50.000 € verzeichnet. Zwischen 2011 und 2015 sind die Erlöse nochmals gesunken.

Die Versammlungsstätte "Halber Mond" wurde unter Berücksichtigung von "Vergünstigungen" im Rahmen eines Erbaurechtes für 99 Jahre verschenkt und konnte viele Jahre nicht genutzt werden. Für den Kauf des angrenzenden maroden und städtebaulich mehr als fragwürdigen Katasteramtes blätterte man hingegen rd. 800.000 € hin. Nach dem teuren Umbau (1.400.000 €) in ein 'Haus der Jugend' mit Kellerunterbringung für Kindergartenkinder hat es weiterhin ein sanierungsbedürftiges Dach und eine marode Heizungsanlage. Aufgrund von Verwaltungsfehlern musste eine Außenfläche vom Halben Mond zurückgepachtet werden. ...

Als "Ausgleichsmaßnahme" für das Gewerbegebiet-Süd soll der Stadtbach zwischen Fischweiher und Weimers-Mühle für 44.000 € direkt neben die Straße gelegt werden, unter Mißachtung von Natur-, Denkmalschutz und Stadtgestaltung und ohne Mehrwert für die Stadt.

Kaufhaus Mainzer wurde zusammen mit der Tiefgarage Lehrstraße von Bgm. Burelbach zu einem weit überhöhten Preis gekauft. Hierbei hat er städtische Grundstücke (Südlich Friedrichstraße)  in einem (eigentlich unerlaubten) Koppelgeschäft verschenkt.

Die Immobliengeschäfte von Bgm. Burelbach weisen auch anderer Stelle viele Fragwürdigkeiten auf - teure Käufe billige Verkäufe. Die politischen Mehrheiten werden hierbei durch Gefälligkeiten erhalten: Herr Golzer (FWHPINI) hat einen monatlich vergütetes Dezernat erhalten, ohne daß irgendwelche Ergebnisse oder Tätigkeiten bekannt werden. Herr Vettel (FDP), ebenso monatlich besoldet, kann seinem Ego mit Selbverleihung des Stadtbauratstittels frönen, obwohl er nur Tiefbaudezernent ist und seine Überforderung aufgrund fachlicher Unkenntnis offensichtlich ist. Herrn Dr. Ringleb (FWHPINI) schenkte er wenige m² Fußgängerzone. ...
 
Auch die Addierung von Kleinsummen kann zu Kosteneinsparungen führen. So least und mietet die Stadtverwaltung umfangreich Einrichtungen, Fuhrpark und Räumlichkeiten zu teurem Geld. Allein für die Telefonanlage (innere Verwaltung) beträgt der Leasingaufwand 64.600 €/jährlich zzgl. Wartung (?!) von 10.000 €/jährlich - Telefonkosten extra. Bei 223 besetzten Stellen entspricht dies bis 2011 334 €/je Anschluß/jährlich, ohne daß jeder Bedienstete über einen Telefonanschluß verfügt. Die von Bgm. Burelbach veranlassten Maßnahmen führten zu nicht erwähnenswerte Änderungen.

AUFSTELLUNG BGM. HERBERT HHP 2011 S.474: Schuldenstand der Stadt Heppenheim (ist/prognostiziert) unter Bgm. Herbert (SPD). Der Schuldensprung zwischen 2008 und 2009 ist durch Umstellung des Haushaltes (Einbeziehung der Schulden aus Sondervermögen wie Stadtwerken etc.) begründet - ohne diese liegen die Verbindlichkeiten unverändert bei ca. 24,5 Mio.€ trotz Verkaufs etlicher städtischer Liegenschaften.

1.1.2007 1.1.2008 1.1.2009 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012
25.407.000 24.450.000 43.836.000 40.619.000 43.388.000 42.489.000
AUFSTELLUNG BGM. BURELBACH HHP 2013/14 S.507 : Schuldenstand der Stadt Heppenheim (ist/prognostiziert) unter Bgm. Burelbach laut Haushaltsplan 2013/14. Die Veränderung ist auf den Antrag Kommunaler Schutzschirm vom 5.11.2012 zurückzuführen, im Zuge dessen die Stadt Heppenheim 17,5 Mio.€ Landeszuschüsse zur Haushaltssanierung bekommen hat.
Es gibt Differenzen zwischen alten Angaben bzw. Angaben des Hessischen Landesamtes und den städtischen Haushaltsplänen.

1.1.2008 1.1.2009 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 1.1.2016 1.1.2017
52.715.000 56.230.000 63.981.000 68.189.000 69.809.000 69.145.000 59.484.000 55.679.000 51.182.000 47.590.000

AUFSTELLUNG BGM. BURELBACH 12.11.2015: Schuldenentwicklung der Kreisstadt Heppenheim (ist/prognostiziert), vorgestellt vom Magistrat auf der Bürgerversammlung am 12.11.2015. Auffällig ist die starke Differenz zwischen prognostizierter Zahl im Haushaltsplan 2013/14 für 1.1.2015 über 55.679.000 und Ist-Wert der Bürgerversammlung über 62.366.000 €,  also rd. 7 Mio. € bzw. 12 % Schulden mehr als geplant - oder ähnlich unveränderter Schuldenstand, wie unter Bgm. Herbert (SPD), der mit der ab 2007 stattgefundenen Finanzkrise zu kämpfen hatte.

1.1.2009 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 1.1.2016 1.1.2017 1.1.2018 1.1.2019
56.230.000 63.983.000 68.191.000 69.809.000 69.161.000 57.248.000 62.366.000 58.572.000 56.289.000 52.529.000 49.142.000

Ein Schuldenabbau wurde in den vergangenen Jahren von den Heppenheim beherrschenden Parteien nicht vorgenommen. Trotz unverminderter Schuldenpolitik hat sich die Lebensqualität nicht verbessert wie in anderen Kommunen, sondern weiter verschlechtert. Während Nachbarkommunen Zuzüge und Neuansiedlungen von Unternehmen verzeichnen konnten, herrscht in Heppenheim Abwanderung und Stagnation. Weder wurde die Verkehrsinfrastruktur verbessert noch 'weichen Standortfaktoren' Beachtung geschenkt, so daß der Anreiz sich hier niederzulassen oder hier zu bleiben immer weiter abnimmt.
Bgm. Burelbach (CDU), der vor der Kommunalwahl 2011 seinen Wählern versprach die Gewerbesteuer und Abgaben nicht zu erhöhen, setzte mit der Koalition aus CDU, FWHPINI und FDP nach seinem Amtsantritt am 1.9.2011 als einer der ersten Maßnahmen die Erhöhung u.a. der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, Kindergartengebühren und der Hundesteuer durch. Er schlüpfte in das Schutzschirmprogramm, ohne große eigene Anstrengungen zur Minimierung des Haushaltsdefizites zu unternehmen. Die Steuergeldverschwendung für unnötige Gutachten und konzeptionslose Planungen und Ausführungen setzte sich unter ihm fort.



Art - Stand Heppenheim Bensheim Lorsch Fürth Rimbach Bürstadt Lampertheim
Gewerbesteuer 2008
2014
360%
380%
335%
355%
330%
350%
330%
360%
330%
357%
320%
360%
320%
370%
Grundsteuer A/B 2008
2014
290%/290%
370%/370%
250%/260%
350%/480%
360%/210%
360%/365%
270%/250%
400%/400%
300%/240%
360%/365%
280%/280%
350%/430%
275%/250%
330%/435%
Realst.aufbr.kraft/Einw. 2008
2014
665 €
691 €
1.325
1.346 €
633 €
489 €
302 €
365 €
573 €
388 €
260 €
317 €
652 €
546 €
Steuereinn.kraft/Einw. 2008
2014
1.123 €
1.133 €
1.683 €
1.732 €
1.056 €
941 €
695 €
746 €
949 €
812 €
730 €
755 €
1.113 €
983 €
Schuldenstand/Einw. 2008
ohne Kassenkredite 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
Veränderung 2011-2015 excl./incl.
31.12.2014
907 €
1.130 €
1.147 €
1.204 €
1.150 €
+1,8%
1.549 €
694 €
918 €
1.072 €
1.098 €
1.072 €
+16,8%
1.535 €
1.212 €
1.065 €
995 €
895 €
813 €

-23,7%
1.487 €
617 €
860 €
935 €
942 €
945 €
+9,9%
1.521 €
251 €
306 €
374 €
354 €
620 €
+102,6%
738 €
988 €
975 €
1.140 €
1.198 €
1.243 €
+27,5%
1.853 €
957 €
1.032 €
1.104 €
1.092 €
1.053 €
+2,0%
1.487 €
Kassenkredite in tsd. 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
23.000 €
24.500 €
7.000 €
10.000 €
17.749 €
15.715 €
16.976 €
18.262 €
1.186 €


6.331 €
7.015 €
8.210 €
5.983 €

1.324 €
1.899 €
1.000 €
5.050 €
7.775 €
8.871 €
9.533 €
1.046 €
9.092 €
1.899 €
13.702 €
Finanzvermögen in tsd. 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
Veränderung 2011-2014 %
30.386 €
28.417 €
23.309 €
24.011 €
-21,0%
24.015 €
23.096 €
63.494 €
60.181 €
+150,6%
12.490 €
13.516 €
14.172 €
13.128 €
+5,1%
24.849 €
25.621 €
25.922 €
22.857 €
-8,0%
13.715 €
13.761 €
13.749 €
13.775 €
+0,4%
9.036 €
9.360 €
9.219 €
9.072 €
+0,4%
19.462 €
20.908 €
22.722 €
24.329 €
+25,0%
Frischwasser m³/netto 2008
2014
1,55 €
1,40 €
1,74 €
1,74 €
0,71 €
0,91 €
1,68 €
1,95 €
2,10 €
2,56 €
1,74 €
1,74 €
1,74 €
1,74 €
Abwasser m³/netto 2008
2014
2,40 €
2,70 €
1,60 €
1,75 €
3,17 €
3,17 €
3,35 €
2,60 €
3,30 €
2,40 €
2,25 €
2,54 €
2,05 €
2,16 €
Bevölkerung 1998-08
2003-13
31.12.2000 (Obermayr)
21.12.2006 (Amtsantritt Herbert)
31.12.2011 (Amtsantritt Burelbach)
31.12.2013
31.3.2015
Veränderung 2011-2015 %
-0,5%
-1,7%
25.434
25.391
25.204
25.013
25.014
-0,8%
+4,6%
+0,4%
38.557
39.521
39.332
39.368
39.661
+0,8%
+9,8%
+4,2%
12.115
12.749
12.955
13.170
13.366
+3,2%
-0,9 %
-6,8%
10.933
11.021
10.535
10.406
10.446
-0,8%
+5,7 %
-0,6%
8.378
8.605
8.526
8.450
8.490
-0,4%
+2%
+2%
15.247
15.427
15.297
15.625
15.805
+3,3%
-2,4%
-1,1%
32.231
31.529
31.175
31.491
31.893
+2,3%
Beschäftigte 1998-08
2003-13
30.6.2006 (Antritt Herbert)
30.6.2011 (Antritt Burelbach)
30.6.2013
30.6.2014
Veränderung 2011-2015 %
+3,5%
-1,9%
13.301
10.595
10.037
9.885
-6,7%
+21,1%
+17,9%
14.515
16.130
16.693
17.095
+6,0%
+3,3 %
+25,9%
2.435
2.747
3.092
3.342
+21,7%
+11,1%
+13,8%
1.581
1.839
1.897
1.970
+7,1%
+18,1
+6,3%
1.117
1.209
1.242
1.295
+7,1%
-18,1%
+25,4%
2.401
2.700
3.208
3.384
+25,3%
-3,6%
-0,3%
7.092
7.725
7.709
7.675
-0,6%
Baufertigstellung 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Veränderung 2011-2015 %
32
10
21
-34,7%
52
32
38
-26,9%
13

50
+284,6%
15
7
7
-53,3%
17
1
3
-82,4%
17
23
22
+29,4%
14
24
23
+64,3%
Baugenehmigungen 31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
19
11
53
34
5
29
38
34
10
16
53
51
11
7
7
12
14
7
4
10
11
33
25
12
18
28
49
34
Unfälle außer-/innerorts 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Veränderung 2011-2015 %
145/107
146/105
136/101
-6,2/-5,6
207/176
192/161
179/151
-13,5/-14,2
74/40
72/19
65/30
-12,2/-25,0
58/39
54/40
41/27
-29,3/-30,8
27/18
26/16
25/16
-7,4/-11,1
51/31
72/41
49/29
-3,9/-6,5
166/117
184/127
146/100
-12,0/-14,5
Kommunale Steuern und Gebühren Stand 2008 bzw. 31.12.2015 mit Aktualisierung 17.6.2015 aus Gemeindesteckbrief der IHK Darmstadt Rhein-Main-Neckar, sowie statistisches Landesamt Hessen Jahresberichte und aktuelle Daten.

Heppenheim wird inzwischen mit Bürstadt und Lampertheim verglichen. Das Ausbluten der Heppenheimer Innenstadt aus Gründen verfehlter Ansiedlungspolitik wird in der Presse als warnendes Beispiel zusammen mit Viernheim genannt. Angesichts der eigentlich hervorragenden Standortvoraussetzungen Heppenheims ist offensichtlich, daß dies nur auf Versäumnisse der Kommunalpolitik beruhen kann.

Aufträge wurden seit der Amtszeit von Bgm.H.Herbert verstärkt an auswärtige Investoren und Generalunternehmen vergeben, was Bgm.R.Burelbach noch verstärkte. Unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen und fairen Wettbewerbes sollte, auch zur Kosteneinsparung, mehr Wert auf eine Wertschöpfung in der Gemeinde gelegt werden.

Bgm. Burelbach warf seinem Vorgänger im Amt Versäumnisse vor. Er stellte Bautätigkeit und Schuldenabbau in den Mittelpunkt seiner Wahlwerbung und wollte die Einwohnerzahl steigern. Nach 4 Jahren Amtszeit ist festzustellen, daß die Einwohnerzahl, trotz Baufertigstellungen die auf Entscheidungen seines Vorgängers beruhen, weiter sank. Der Schuldenabbau erfolgte nur marginal in der Spannungsbreite seines Vorgängers, während das Finanzvermögen gegen den Trend um 21% abnahm.


Entwicklung zur modernen Bürgerkommune

Heppenheim soll zur modernen Bürgerkommune entwickelt werden, in der das Verhältnis von Bürgerschaft, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende Vernetzung gekennzeichnet wird. Bürger, Initiativen und Vereine sollen eigenverantwortlich Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten übernehmen dürfen. Die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bürgerschaft auf allen Ebenen und in allen Projekten soll entsprechend der Bürgerbeteiligung gewährleistet werden. Das Engagement von Bürgern im kulturellen und sozialen Bereich, im ehrenamtlichen Brandschutz und im Stadtteilleben soll vorzugsweise gefördert und ausgebaut werden. Das bewußte und rechtswidrige Vorenthalten von Informationen gegenüber dem Bürger muß ein Ende haben.

Erläuterung:
Für die Innenstadtbewohner gibt es bis auf die maximal 1 mal im Jahr stattfindende Bürgerversammlung keinerlei Möglichkeit gegenüber Verwaltung und Kommunalvertretern öffentlich Stellung zu nehmen. Die Ortsbeiräte in den Stadtteilen werden mit ihren Anliegen nicht ernst genommen. In den Stadtverordnetenversammlungen und Bauausschüssen sind Informationen nur bruchstückhaft zu bekommen, weil aussagekräftige Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Akteneinsichtsverlangen werden mit Geschäftsordnungstricks hinausgezögert, 'frisierte' Akten (ausgewählte unvollständige Unterlagen) vorgelegt.
Es bedarf einer regelmäßigen Einbeziehung und Anhörung der Bürger. Hierzu müssen regelmäßig öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, bei denen Aktuelles berichtet wird, die Bürger mitreden dürfen und deren Anliegen ernst genommen werden. Bei den "aktiven Kernbereichen" wird der Bevölkerung vorgegaukelt, daß sie noch beteiligt würden, während im Finanzhaushalt 2011 bereits über Verpflichtungsermächtigungen Mittel für die strittigen Projekte veranschlagt: u.a. Parkdeck am Parkhof 500.000 €, Umbau Graben 300.000 €, Umbau Friedrichstraße 156.000 €, Innenbereiche südl. Friedrichstr. 210.000 €, Parkhof Nord 200.000 € ... und Einzahlungen aus Landeszuschüssen gelistet sind. Der Umbau des Grabens, 1. Bauabschnitt, erfolgte abweichend zu im Bauauschuß vorgelegten Unterlagen. Die Planung des 2. Bauabschnittes wurde unter Zustimmung von CDU, FWHPINI, SPD, GLH erst nach Ausschreibung in Magistrat und Bauausschuß vorgestellt. Einwendungen gegen Bebauungspläne werden teils in rüdem Ton zurückgewiesen. Selbst Hinweise auf Verkehrssicherungspflichten oder unzureichende Rettungswege werden keine Beachtung geschenkt.
Öffentliche Bekanntmachungen sind zur Zeit nur über Internet und Tageszeitung zugänglich. Um allen Bürgern freien Zugang zu diesen amtlichen Mitteilungen zu ermöglichen, sollte zumindest ein öffentlicher Aushang an zentraler, ganztägig zugänglicher Stelle in der Stadtmitte vorhanden sein.


Verbesserung des Internetauftrittes der Stadt Heppenheim durch:

1. schnellere Aktualisierung:

2.  umfangreichere Darstellung, z.B.:

3. umfangreichere Vernetzung, z.B.:

Kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen:

Eine kommunale Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen Bensheim, Lorsch und Laudenbach ist vorrangig anzustreben.
Ziel sollte sein, eine gemeinsame Bauflächenentwicklung, Freiflächen- und Radwege-, Verkehrs-, Schulentwicklungs- und Kindertagesstättenplanung zu gründen, die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben (u.a. Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst, Einkaufs- und Beschaffungsverbund) durchzuführen und gemeinsam als Tourismusregion und Stadtmarketingregion aufzutreten.

Hierbei ist jedoch auf Eigenbetriebe, die der politischen Kontrolle entzogen sind, zu verzichten. Beim Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAKB) ist zu prüfen, ob im Kreis die Einführung eines gerechten und durchschaubaren Gebührensystems und transparenter Organisationen möglich ist, andernfalls ist ein Austritt unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu prüfen, ggf. anzustreben.
Erläuterung:
Am 01.01.2005 trat Heppenheim unter Mitwirkung von G.Herbert als 1. Stadtrat aufgrund einer CDU-FDP-Koalitionsentscheidung ohne vorherige Bürgerinformation und gegen den Willen der Heppenheimer Bürger dem ZAKB bei. Bürgermeister Herbert versprach vor seiner Wahl den Austritt aus dem ZAKB. Trotz Bürgerentscheid im März 2006 gegen die ZAKB-Mitgliedschaft passierte nichts, so daß die Bürger mehr für weniger Leistung zahlen müssen. Hinzu kommt ein undurchsichtiges Organisations- und Tarifsystem. So müssen die bioabfallbefreiten Bürger für die bloße Möglichkeit am Entsorgungssystem wieder teilzunehmen 54,98 €/jährlich zahlen, während für die 10-malige Entsorgung ihres Restmülls nur 35,56 €/jährlich verlangt werden. Ähnlich unsinnig sieht es bei der Papiertonne aus, während der ZAKB- Geschäftsführer in Seminaren damit wirbt, daß Gewinne bis zu 8% möglich seien. Trotz verlorener Klagen hält der ZAKB mit juristischen Kniffen seine Gebührenordnung aufrecht und spielt auf Zeit. Unter Bgm. Burelbach erfolgt keine Information zu Zielrichtung und städtsichem Engagement in der Verbandsversammlung,  die Ausrichtung des ZAKB als Energiewirtschaftsbetrieb wurde nicht thematisiert.

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Bau-, Stadt und Verkehrsentwicklung


Parteiübergreifend besteht auf Bundes- und Landesebene Konsens, daß einer Zersiedelung der Landschaft Einhalt geboten werden soll. Hierzu gibt es gesetzgeberische Vorgaben und umfangreiche Landes- und Bundesprogramme zur Innenstadtentwicklung. Ziel sind lebenswerte und familienfreundliche Innenstädte mit Erhalt historisch wertvoller Bausubstanz. Nur in Heppenheim wird durch Festhalten an überholten Vorstellungen die Innenstadt vorsätzlich geschwächt, durch Einzelhandelsentwicklung auf der 'grünen Wiese', Ausbau schwerverkehrsgerechter, fußgänger- und radfahrerfeindlicher Straßen und Entflechtung von Arbeit und Wohnen. Die Abwanderung aus der Innenstadt ist nachgewiesen, Leerstände von Gewerbe- und Wohnimmobilien bereits offensichtlich.

Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten ist der von Bgm. Burelbach zwei Jahre unter Verschluß gehaltene Verkehrsentwicklungsplan einer Ausarbeitung zuzuführen, die diesen Namen verdient. Ein umfassendes Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept ist unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu erarbeiten.

1. Verkehr

Erläuterung:
In der Vergangenheit wurden mit öffentlichen Mitteln Parkräume in Zusammenhang mit Investorenprojekten gefördert (z.B. Lehrstraßen-Bebauung, Altstadthotel), ohne daß diese den Ansprüchen gerecht wurden und dadurch weitgehend ungenutzt sind. In der Lehrstraße steht eine ganzes Parkdeck leer und wurde daher geschlossen. Der Kauf der Tiefgarage durch Bgm. Burelbach erfolgte konzeptionslos und überteuert. Bei anderen Projekten wurde auf Stellplatzablösesummen verzichtet (z.B. Halber Mond, Südlich Friedrichstraße). Weiterhin soll, obwohl sich die Bürger mit Bürgerentscheid gegen eine Parkhofbebauung ausgesprochen haben, dort ein Supermarkt entstehen, ohne daß Bgm. Burelbach es schaffte in 5 Jahren ein Konzept zu entwickeln. Das in Höhe von 30.000 € erstellte Gutachten ist als Bestandsaufnahme anzusehen und eröffnet keine Entwicklunsgmöglichkeiten. Ebensowenig wurden die städtebaulichen Möglichkeiten beim Bahnhofumbau 2004 genutzt, um angemessenen Parkraum zu schaffen, stattdessen wird jährlich 10.000 € Pacht für die Nutzung privater Flächen gezahlt.
Z.B. in der Hermannstraße wurden ca. 2007 die Fußgängerwege auf Kosten der Allgemeinheit komplett ausgebessert. In 2010 wurde die Straße einer kompletten grundhaften Erneuerung mit aufwendiger Gestaltung unterzogen, wobei die Gehweg aufgrund der zahlreichen Hofzufahrten einer Berg und Talbahn gleicht.
Im Burgweg wurde, nachdem die Baugruben verfüllt waren, festgestellt, daß die Erneuerung der Trinkwasserleitung sinnvoll wäre, weswegen nochmals aufgerissen wurde. Ebenso soll die grundhafte Erneuerung des Starkenburgweges anstehen, obwohl sich alle Anwohner dagegen ausgesprochen haben und eine Ausbesserung des vorhandenen (denkmalgerechten) Pflasters ausreicht, zudem es der Raserei entgegenwirkt. Ähnliches sollte in der Liebigstraße bereits in 2012 für 460.000 € passieren. Die Straße steht weiterhin inder Warteliste. In der Wasserschöpp soll ein ganzer Hang für die unnötige Verbreiterung der Straße abgegraben und mit instabilen Gabionen gesichert werden.
 
 
2. Stadtentwicklung

3. Innenstadt

4. Bau

In der Vergangenheit wurde die Bauunterhaltung stark vernachlässigt. In Sonderbach stand z.B. die 'Alte Schmiede' seit Jahrzehnten auf der Sanierungsliste, im Dorferneuerungsprogramm an erster Stelle, Selbsthilfe stand bereit, ohne daß irgendetwas passierte - es gab kein Geld für Material. Das Dach war dann so marode, daß das kleine Fachwerkhaus konzeptionslos abgerissen, die Baugrube verfüllt wurde - Kosten 15.000 €. An anderen städtischen Gebäuden werden ebenso Maßnahmen soweit hinaus geschoben, bis Bauschäden entstehen und die Sanierungskosten in die Höhe schnellen. Trotz kostenintensiver Sanierungen regnet es weiterhin durch das Dach der Nibelungensporthalle am Stadion - kleinste Unterhaltungsmaßnahmen wie z.B. das Austauschen zebrochener Abdeckungen von Notstomleuchten bleiben monatelang aus, defekte Duschköpfe werden einfach abgeschraubt ... .
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Familie, Jugend, Senioren und Sport

Kommentar Jan.'12: Die Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI hat zur Sanierung des Haushaltes 2012, entgegen ihren Wahlversprechen auf eine familienfreundliche Stadt, die Kindergartengebühren erhöht. Gegen diese einseitige Haushaltssanierung hat sich die WG LIZ eindeutig ausgesprochen (s.Pressespiegel). Ebenso hat die Koalition den Antrag der LIZ auf die Durchführung eines Jugendforums abgelehnt (s.Anträge).

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Kultur und Tourismus

Aus- und Umbau der Freilichtbühne zu einem attraktiven Veranstaltungsort. Anstatt eine Mehrzweckhalle abseits der Innenstadt wird ein zentraler Veranstaltungsort benötigt, der auch Treff- und Veranstaltungsmöglichkeiten für Vereine und Initiativen bietet.

Die derzeit geringe durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Touristen von 1,9 Tagen hängt auch mit dem geringen Freizeit- und Erholungswert in Heppenheim zusammen. Da die Innenstadt in einer 1/4 Stunde abgelaufen, ein Besuch der Starkenburg mit dem Auto in ebenso kurzer Zeit erledigt ist, das Museum klein und Sonderausstellungen nur sporadisch und verteilt stattfinden, gibt es nicht ausreichend Anreize länger zu verbleiben. Möglichkeiten um Gäste länger an Heppenheim zu binden:
Erläuterung Gedenkstätten:
Insgesamt wirken die Gedenkstätten lieblos, verwahrlost und ungepflegt. Hinzu kommt der Umgang mit dem Synagogengelände: Nach dem Krieg jahrelanges Desinteresse, dann eine Gedenktafel, anschließend aus Kostengründen eine Minimallösung am Fuße des Grundstückes, dann der Versuch einer Beseitigung im Zuge der Flurbereinigung, trotz dessen im Rahmen der Flurbereinigung Synergien hätten genutzt werden können. Dann der weit überteuerte Kauf durch Bgm. Burelbach und seine Bemühungen die Grundstücke in eine Stiftung einzubringen. Derzeit Hinhaltetaktik bis das Interesse der Öffentlichkeit wieder nachlässt, denn des avisierten Stiftungsvermögen in Höhe von 50 tsd. € erlaubt keine zureichenden Erträge für die Unterhaltung oder gar Herrichtung.
Die Gedenkstätten in der Grünanlage am Landratsamt sind genauso verwahrlost, wie am Platz der Deutschen Einheit, oder lieblos wie der Le Chesnay Platz. Gärtnerische Pflege oder Gestaltungswillen ist nicht erkennbar, ein Anreiz zum Aufenthalt fehlt.

Erläuterung Sitzgelegenheiten:
In der Flurbereinigung wurden zahlreiche Sitzgelegenheiten und Aussichtsplätze beseitigt. An fußläufigen Verbindungen zur Innenstadt fehlen Sitzgelegenheiten, die insbesondere gebrechlichen Personen eine Zwischenrast erlauben, vollständig. Der Zustand bestehender Bänke ist oft, aufgrund mangelhafter Bauunterhaltung, schlecht - gesplittertes Holz, Schrägstellung gebrochene Leisten ... .


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Wirtschaft, Arbeit und Gewerbe


Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen und arbeitskraftintensivem Gewerbe. Erschließung von Gewerbegebietsflächen in Anlehnung an den Bedarf und in Abstimmung mit den Nachbarkommunen unter Einbeziehung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen wie Autobahnanschlußstelle-Süd und 4-spurigem Ausbau der Tiergartenstraße. Der 'Sprung über die Autobahn' soll dabei vermieden werden, da dieser erhebliche Kosten für Infrastrukturmaßnahmen nach sich zieht und das Naherholungsgebiet im Dreistädtedreieck Lorsch/Bensheim/Heppenheim beeinträchtigt. Standorte für Dienstleistungsunternehmen gibt es in Innenstadtnähe, an für Wohnbebauung nur bedingt geeigneten Stellen, in ausreichender Fläche. Eine Ansiedlung wie die des Amtes für Bodenmanagement und Amt für Straßen- und Verkehrswesen an der Tiergartenstraße für 33 Mio.€ zzgl. Grundstück sollte zukünftig unterbleiben, um die Kaufkraft in der Innenstadt binden zu können. Es fehlen Angebote an Grundstücken bis 1.000 m² für Kleingewerbetreibende, von denen neue Impulse für Arbeitsplätze ausgehen können. Das Gewerbegebiet-Süd ist unter Berücksichtigung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur in den überörtlichen Verkehr einzubinden, ein angemesserener Lärmschutz in Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen herzustellen.

Erläuterung:
Beim gewerbegebiet Süd, ist ein Lärmschutzwall auf westlicher Seite der Tiergartenstraße vorgesehen, obwohl es möglich gewesen wäre diesen auf östlicher Seite anzuordnen, damit die Angrenzern auf östlicher Seite auch or dem verkehrslärm geschützt werden.
Die Kreuzung Tiergratenstraße/Lorscher Str. (B460) ist überlastet. Dem zusätzlichen Verkehr aus dem Gewerbegebiet-Süd fehlt ein zusätzlicher BAB-Anschluß. Die auf der Tiergartenstraße im Stau zu verbringende Zeit stellt einen Wettbewerbsnachteil dar. Die Gewerbegebietsentwicklung in der Donnersbergstraße hat Bgm. Burelbach per städtebaulichen Vertrag geregelt mitd em Ergebnis, daß die Starße auvch nach 2 Jahren noch nicht befestigt ist und den Anrainer ein Wettbewerbsnachteil u.a. durch Staubimmissionen entsteht.

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Freiraumentwicklung und Naherholung


Die Stadtverwaltung vernachlässigt bewußt die Pflege von Bäumen und Grünflächen, um diese nach und nach zu beseitigen.
Auch mußten in den vergangenen Jahren innerstädtische Grüninseln immer mehr der Bebauung und dem Verkehr weichen. Es besteht ein Mißverhältnis zwischen wenigen Flächen, auf denen Blumen laufend ausgetauscht werden und verunkrauteten ungepflegten Flächen. Die Stadteingänge wurden immer mehr verunstaltet. Während man früher den Stadtraum erst kurz vor Erreichen der Innenstadt bewußt wahrgenommen hat, durchquert man nun zunächst anspruchslos gestaltete Gewerbegebiete oder verwahrloste Flächen. Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten.

Kommentar Jan.'12: Auch und besonders unter Bürgermeister Burelbach (CDU) mit den Dezernenten Vettel (FDP) und Golzer (FWHPINI) geht der Kahlschlag in Heppenheim weiter. Die Baumfälliste wird weiter unter Verschluß gehalten.
KommentarOkt.'12: Gemäß Stadtverordnetenbeschluß vom 06.09.12 wurde der GLH-Antrag 2012-0253 mit den Stimmen der Koalition abglehnt, die Baumfälliste wird weiterhin weder den Stadtverordneten noch der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Erläuterung:
Negativbeispiele Freiraumplanung
Im Rahmen der Flurbereinigung Schloßberg gibt es kein Konzept für die Gestaltung der Wanderwege, Sitz- und Aussichtsplätze. Nach 10 Jahren Planung konnten keine Angaben zur Gestaltung gemacht werden, diese überlässt man Verwaltungsbeamten, die weder vom Wegebau noch von Landschaftsgestaltung Grundwissen haben und offensichtlich nach Gutdünken auf der Baustelle entscheiden. Die weitgehende Fertigstellung 2013 zeigt, die Planlosigkeit und mangelhafte Ausführung. Asphaltwege reißen bereits nach 6 Monaten auf, Geröll aus Böschungen muß laufend beseitigt werden, tragfähige Trockensteinmauern werden vorsätzlich zerstört, indem man diese mit Großgerät, unter Inkaufnahme von tödlichen Unfällen, belastet. Die zurückgewiesenen Warnungen vor der leichtsinnigen Herstellung das Verbindungsweges zwischen Kanonenweg und Starkenburgweg haben sich bewahrheitet: Es bedurfte eines Rechtsstreites über die Verantwortlichkeit des abgerutschten Weges mit 2015 geschllossenen Vergleich über Kostenanteil für Stadt, Amt für Bodenmangement/verantwortlichen Bauleiter und ausführender Firma. Ausbesserungsarbeiten wurden aber auch Monate später noch nicht begonnen, der Weg weiterhin gesperrt. ...
Am städtischen Grünzug ist auch nach 5 Jahren unter Bgm. Burelbach nichts passiert. Der Bruchsee wurde mit zahlreichen Spenden 'zumöbliert' ohne eine freiraumplanerische Aufwertung vorzunehmen. Auch wenn die Kinder von den Spielgeräten profitieren fehlt die gestalterische Einbindung in ein gesamtkonzept. Der Jochimsee ist wie immer ...
Für die Beseitigung von Treppenstufen zu Gunsten einer Rampe für Fahrradfahrer am Weschnitzwehr brauchte es mehrere Jahrzehnte und dem Engagement unserer Nachbarstadt Lorsch auch für Heppenheimer Gemarkung.
Der Europaplatz ist weiterhin unbegrünt. Einzelne Kleinbaumpflanzungen an der Lorscher Straße sind vertrocknet. Den Wohnmobilparkplatz hat Bgm-Burlebach wegen Unattraktivität durch klammheimliche Demontage der Beschliderung geschlossen. 
Negativbeispiele Grünbeseitigung und Baumpflege
An der Bürgermeister-Metzendorf-Straße Ecke Stadionstraße wurde eine niemand störende wertvolle gesunde Säuleneiche für den Vettel-home-run Juni 2010 grundlos gefällt.
Auf der Tennisplatzanlage am Sportzentrum wurden gesunde Edelhölzer konzeptionslos im April 2010 beseitigt.
An der Schloßberghalle wurde im Juni 2010 für eine unwirtschaftliche Fotovoltaikanlage u.a. eine Zeder, die zur Gebäudeeinweihung 1965 gepflanzt wurde, gefällt.
An der Kreuzung Ludwigstraße/Bürgermeister-Metzendorfstraße wurde das Straßenbegleitgrün 2009 restlos beseitigt, weil es Autos zerkratzen könnte
Am Bahnhof wurden 2004 für teures Geld gezogene Platanen gepflanzt. Die zur Erziehung angebundenen Stäbe sind inzwischen eingewachsen. Die Fällung der wunderbaren alten Kastanien 2003 ging auch auf Bürgermeister G.Herbert als damaligen 1. Stadtrat zurück.
Bgm. Burelbach und Tiefbaudezernent ließen in der Darmstädter Straße grundlos Lindenbäume fällen und ersetzten diese entgegen mehrfachen Versprechungen nur durch Einzelexemplare. Im Gewerbegebiet versprach Bgm. Burelbach zu erhaltende Pappeln zu erhalten, ließ sie aber wenige Monate später komplett fällen. In der Nordstadt werden nach und nach Bäume entfernt. In der Ludwigstraße wurden auf der Westeseite etliche Kirschen ersatzlos entfernt. im Starkenburgweg wurden etliche Bäume ersatzlos gefällt. Bei den teuer angeschafften gezogenen Platanen am Bahnhof lässt man Anbindestäbe überwallen und einwachsen. ...

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Energie


Es besteht bei allen Parteien Konsens, daß die bundesweite Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Für die Stadt Heppenheim sind Möglichkeiten zu prüfen, wie diesen Anforderungen Rechnung getragen werden kann. Nach Ermittlung des Heppenheimer Gesamtverbrauchs sind Konzepte zu erarbeiten, wie dieser Energiebedarf auf Heppenheimer Gemarkung wirtschaftlich und gestalterisch sinnvoll abgedeckt werden kann (Windenergie, Fotovoltaik, Biogas, Erdwärme, Holz etc.).
Es ist dafür zu sorgen, daß der städtische Energieverbrauch weiter gesenkt wird. Zur Senkung von Energieverbrauch und Vermeidung von Lichtsmog ist ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt sich in der Nacht darstellen soll, die Beleuchtung von Straßen und Sehenswürdigkeiten auf das notwendige Mindestmaß beschränkt wird, Leuchtmittel blendfrei eingesetzt werden (was auch gleichzeitig zur Attraktivitätssteigerung insbes. der Altstadt und des Großen Marktes beiträgt). Der Schwarzbau Marktplatzleuchten von Bgm. Burelbach ist zu beseitigen und durch angemessene Beleuchtung zu ersetzen.

Energieeinsparung ist als kommunale Aufgabe zu begreifen. Im Rahmen eines aufzustellenden mehrjährigen Klimaschutz-Programmes sind vorrangig Investitionen durchzuführen, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor Ort eine deutliche Verminderung der Treibhausgase/ CO2-Emissionen bewirken. Sinnlose Gutachten, wie das von Bgm. Burelbach zu verantwortende Klimaschutzgutachten sind zu vermeiden.

Zum lokalen Klimaschutz zählen insbesondere:
Erläuterung:
Die Stadtverwaltung gibt z.Zt. keine Auskunft zu klimaschutzrelevanten Daten (z.B. Wärmeenergieverbrauch der Gebäude, Daten zur Wärmedämmung, Lichtmanagement, Investitionskosten für energetische Maßnahmen etc.). Eine energetische aktuelle Bestandsanalyse fehlt ebenso, wie die Verfolgung der Energiegewinnung z.B. durch Fotovoltaik an städtischen Gebäuden. Eine Bestandsaufnahme ist notwendig, um sinnvolle Entscheidungen für zukünftige Investitionen treffen zu können. Die auf Antrag der LIZ angefertigte Wirtschaftlichkeitsaufstellung, deren Daten erst nach Beschlußfassung erfasst wurden und lückenhaft ist, kann nur ein Anfang sein.

Negativbeispiele:
In der Hermannstraße wurden 12 Straßenlaternen eingebaut, wo früher 6 ausreichten. Auch unter dem Aspekt evtl. energiesparender Leuchtmittel ist die Überdimensionierung nachts für jeden offensichtlich. Die Lampenanschaffung müssen in erster Linie die Anwohner bezahlen, den Stromverbrauch die Allgemeinheit.
Ebenso verhält es sich beim Bahnhof. Der dauernde Ausfall mehrerer teuer angeschaffter Lampen wird ständig hingenommen.
Das "Haus der Jugend" sollte ursprünglich über eine neue Holzpelletheizung vom "Halben Mond" betrieben werden. Hierzu wurden Energiemindestabnahmen und Vergütungen mit dem Erbpächter vereinbart. Zum Anschluß kam es aus unbekannten Gründen nicht, so daß das Jugendhaus nun mit der Altanlage unter einem sanierungsbedürftigen Dach weiterbetrieben wird.
Im Burgweg hat in einem Abstand von ca. 15 m jeder eine 'Straßenlaternen-Eingangsbeleuchtung bekommen. ...

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Sonstiges

  • Verständlichere Busfahrpläne an den Haltestellen.
  • Verständlichere und nachvollziehbare Stadtwerkeabrechnungen.
    Kommentar April'15: Nachdem wir jahrelang die unverständlichen und teils falschen Stadtwerkerechnungen kritisiert haben, unter anderem Strafanzeige stellten, schafften die Stadtwerde nun ein neues Abrechnungsprogramm an.
  • Verbesserter, bzw. Lärmschutz an Bahnlinie und Hauptverkehrsstraßen.
  • Regengeschützte Bushaltstellen.
    Negativbeispiele: Durch die geplante Verlegung der Haltestelle Siegfriedstraße Würzburger Tor nach Westen wird die Ausgestaltung eines regengeschützten
    altstadtgerechten Platzes unnötig verhindert.
    Die Verlegung der Graben-Haltestelle in die Lehrstraße ist ein Beispiel, wie man auch noch die letzten ÖPNV-Kunden vergraulen kann: unmittelbares ungeschütztes Warten an einer Stelle, an der man starken Abgasen, Lärm und Spritzwasser ohne Regenschutz ausgesetzt ist.
  • Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Aus-/Umbau behindertengerechter Wege und Zugänge.
    Negativbeispiele: Rampen am Bahnhof - Stadtverwaltung und Fraktionen lehnten den Einbau von Fahrstühlen - wie andernorts üblich und derzeit in Bensheim in Ausführung - aus wirtschaftlichen Gründen ab. Das Mehr an Investitionskosten und die Folgekosten der Graffitibeseitigung ging und geht zu Lasten der Heppenheimer Bürger. Der Aufzug im Amtshof hat über 215.000 € gekostet, erschließt aber nur einen Bruchteil des Amtshofes. Ausstellungsbesucher, die das Museum besuchen wollen werden gezwungen, den Aufzug zu nutzen.
    'Neue' Bahnunterführung an der Lorscher Straße, die auf ausdrücklichen Wunsch des Behindertenbeauftragten Bechtel (SPD), Bgm. Burelbach (CDU), Tiefbaudezernent Vettel (FDP) und der Stadtverordnetenmehrheit mit Stufen und regelwidrigen Rampen ausgestattet wurde, die gehandicapten oder mit Einkäufen oder Koffern bepackten Personen die Benutzung erschwert, bzw. ganz verhindert.
    'Neue' Brücke der Kalterer Straße über die Lorscher Straße, deren östlicher Gehweg (Schulweg) mit Bordhöhe von 18 cm gehandicapten Personen und Kindern die Benutzung unmöglich macht. Diese weichen regelmäßig auf die Straße aus. Auf ausdrücklichen
    Wunsch des Behindertenbeauftragten Bechtel (SPD), Bgm. Burelbach (CDU), Tiefbaudezernent Vettel (FDP) und der Stadtverordnetenmehrheit auf eine Mängelbeseitigung verzichtet und statt der Absenkung der Kappe durch Abschleifen oder beiasphaltieren ein kostenintensiver Überweg eingerichtet, der aus verständlichen Gründen nicht angenommen wird. ...
  • Begegnungsstätten.
  • Grillplatz. Auch nach 4 Jahren durch die Beschlußfassung auf Antrag der Koalition hat Bgm. Burelbach der Stadtverordnetenversammlung nicht einmal einen Standortvorschlag vorgelegt.
  • Eislauffläche. Standortvorschläge sind nach Überprüfung der Lage städtischer Grundstücke der Bürgerschaft zu unterbreiten. Infrage kommt dies innerstädtisch, wie im Stadtrandbereich. Auch ist bei ohnehin anstehenden Umgestaltungen von Plätzen (z.B. Parkhof, Europaplatz) eine Berücksichtigung von Flutungsmöglichkeiten denkbar.
    Negativbeispiele: Das Regenrückhaltebecken neben der Mainzer Straße am Stadtbach war ursprünglich als Eislauffläche geplant und ist aufgrund Verwahrlosung und falscher Konzeption nicht nutzbar. 
  • Plattform oder zentrale Anlaufstelle für die Organisation von Seniorenfahrten in bürgerschaftlichem Engagement.
  • Zentrale Stelle für Bürgerbeschwerden, -anregungen und Freiwilligendienste zum Wohl der Stadt.
  • Blendfreie Scheinwerfer und zielorientierte Lautsprecher auf Sportplätzen zum Schutz der Anwohner.
  • Verbesserte Ausschilderungen zur Vermeidung von unnötigem Suchverkehr.
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W  A  H  L  E  N

K O M M U N A L W A H L   A M   6 .   M Ä R Z   2 0 1 6

In Heppenheim wird weiterhin von der Stadtverordnetenmehrheit (CDU, SPD, GLH, FWHPINI, FDP) eine Entlastung der Anwohner vom überstarken Verkehr der beiden Bundesstraßen verweigert. Ebenso wurden bei anderen in der Bevölkerung umstrittenen Themen (z.B. Stadthaus, Halber Mond, Haus der Jugend, Europaplatz ...) fraktionsübergreifend Entscheidungen getroffen, die unwirtschaftlich sind und keine stadtplanerische Zukunftsperspektive eröffnen.
Bei allen Einflußnahmemöglichkeiten, die das Amt als Bürgermeister mit sich bringt, ist dieser von den Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung abhängig. Soweit eine tatsächliche Änderung in der Stadtpolitik eintreten soll, ist es wichtig, neben dem Wechsel im Bürgermeisteramt zusätzlich parteiunabhängige Bürger in das Stadtparlament zu wählen, die ihre Entscheidungen auf sachlicher und in die Zukunft gerichteter Grundlage fällen, um so eine Änderung der Diskussionskultur in der  Stadtverordnetenversammlung zu erreichen.

Hessische Gemeindeordnung
§ 36 a Fraktionen: (1) ... . Eine Fraktion muß aus mindestens zwei Gemeindevertretern bestehen. ...
§ 50 Aufgaben (der Gemeindevertretung): (1) Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, ... . (2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. ...

§ 66 Aufgaben des Gemeindevorstandes: (1) Der Gemeindevorstand ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde. Er besorgt nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde. ...



Wahlergebnisse

Trotz Einführung von Direktwahlen des Bürgermeisters und Stadtverordneten hat die Wahlbeteiligung weiter abgenommen, da die 'Traditionswähler' der großen Parteien weiterhin wahlbestimmend waren und so die übliche Politik fortgesetzt werden konnte. Für die inzwischen für alle Bürger offensichtlichen Fehlentwicklungen und damit einhergehende Frustrationen bietet sich bei jeder Wahl die Chance zur Änderung, soweit vom Wahlrecht auch Gebrauch gemacht wird. CDU und SPD zusammen wurden bei der Wahl 2006 gerade einmal von 37% der Wahlberechtigten gewählt, der Bürgermeister von 33%. 2011 erhöhte sich in Heppenheim entgegen dem Trend die Wahlbeteiligung um 7%, ist aber weiterhin zu niedrig, um von demokratischer Legitimation der gewählten Vertreter sprechen zu können.



Tabelle Wahlergebnisse Stadtverordnetenversammlung Heppenheim


Die Stadtpolitik wurde bisher vorrangig von der CDU mit der größten Fraktion und der längsten Bürgermeistertätigkeit verantwortet, gefolgt von der SPD mit der zweitgrößten Fraktion. Neben dem Erreichten, tragen diese beiden Parteien für den Stillstand und den hohen Schuldenstand die Hauptverantwortung, ohne derzeit auch nur ansatzweise Zukunftsperspektiven zu bieten. Den Beteuerungen auf Bürgerbeteiligung und Wahlversprechen folgte nach den Wahlen regelmäßig Ernüchterung, weil man in althergebrachte Verhaltensweisen zurückfiel -  Zeit für einen Wechsel und die Einräumung von Chancen für parteipolitisch ungebundene Bürger.
Jahr Bürgermeister Partei Wahltag Beteilig. Stimmen % Bewerber Ausgesch. Bewerber
1945-1946 Jakob Fleck SPD
1946-1948 Karl Hagen CDU
1948-1954 Otto Holzamer FDP
1954-1973 Wilhelm Metzendorf parteilos
1973-1987 Hans Kunz CDU
1987-1993 Ulrich Obermayr CDU
1993-1999 CDU 09.05.1993
54,3
6.629
67,1
4
Peter Müller GLH
Volker SchellerFWH
Volker HaafSPD
1999-2005 CDU 13.06.1999 55,9 6.702 62,9 3 Norbert GolzerFWH
Jean Bernd NeumannSPD
2005-2011 Gerhard Herbert SPD 20.03.2005
10.04.2005
51,1
50,7
4.576
6.275
47,6
65,6
4
2
Peter MüllerGLH
Hubert VettelFDP
Ulrich ObermayrCDU
2011-2017 Rainer Burelbach
CDU 27.03.2011
10.04.2011
56,2
48,2
3353
5155
31,4
55,6
5
2
Peter Janßen
Gerhard Kasper
Christopher HörstFDP
Gerhard HerbertSPD
Bürgermeister seit 1945 und Wahlergebnisse seit Einführung der Direktentscheide.

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S  A  T  Z  U  N  G  E  N

Vereinssatzung


Präambel
Die unabhängige Wählervereinigung ist eine aus der Interessengemeinschaft LIZ hervorgegangene Vereinigung von Bürgern, die das öffentliche Leben im Dienste der Allgemeinheit gestalten wollen, insbesondere im Bereich der Kreisstadt Heppenheim incl. aller Stadtteile für die Herstellung eines lebenswerten Wohnumfeldes für alle Bürger durch Schaffung von Ortsumfahrungen.

§1 Name
Die unabhängige Wählervereinigung trägt den Namen:
"Wählergemeinschaft Leben im Zentrum",
Abkürzung "WG LIZ".
Das Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr. Die WG LIZ ist eine Wählergemeinschaft im Sinne des § 34g EStG.

§2 Sitz
Die WG LIZ hat ihren Sitz in Heppenheim an der Bergstraße.

§3 Zweck
Zweck der Vereinsbildung der WG LIZ ist insbesondere:
- Umfassende, früh- und rechtzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Bürger über und an kommunalpolitischen Themen.
- Interessenvertretung aller Bürger in kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit, frei von ideologischen Politikanschauungen.
- Mitwirkung bei der politischen Willensbildung durch Teilnahme an Kommunalwahlen.
- Organisation und Durchführung von gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen.
- Förderung der politischen Weiterbildung und des ehrenamtlichen Engagements.
- Verfolgung des öffentlichen Gemeinwohls unter den Gesichtspunkten der Sachlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und politischen Sauberkeit auf Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

§4 Eintragung
Die WG LIZ soll als nichteingetragener Verein fungieren.

§5 Mitgliedschaft
Jede in Heppenheim für die Kommunalpolitik wahlberechtigte Person kann Mitglied des Vereins werden, wenn sie sich glaubhaft mit den Inhalten dieser Satzung identifiziert.
1. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Stellung eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der den Antragssteller zur Einhaltung dieser Satzung verpflichtet. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
2. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluß oder dem Tod. Jedes Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand seinen Austritt erklären. Der Ausschluß ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft oder grob fahrlässig die Interessen der WG LIZ verletzt, oder ohne Angabe des Wohnortwechsels verzieht. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand, über den schriftlich einzulegenden Widerspruch gegen den Ausschluß die Mitgliederversammlung.
3. Eine Mitgliedschaft ist nicht möglich, wenn gleichzeitig eine Mitgliedschaft in einer mit der WG LIZ konkurrierenden Partei oder Vereinigung besteht. Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn ein Vereinsmitglied Mitglied einer konkurrierenden Partei oder Vereinigung wird. Die Mitglieder der WG LIZ verpflichten sich konkurrierende Mitgliedschaften und auch nichtkonkurrierende Parteimitgliedschaften dem Vorstand selbsttätig mitzuteilen.

§6 Mitgliedsbeiträge und Spenden
Es besteht Beitragspflicht. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist spätestens zum 31.12. eines jeden Jahres zu zahlen. Zuwendungen in Form von Spenden sind ausdrücklich erwünscht.
Die WG LIZ verfügt über ein eigenes Guthaben-Konto, das vom Kassenwart verwaltet wird.

§7 Organe
Organe der WG LIZ sind Mitgliederversammlung und Vorstand. Die Mitgliederzahl muß mindestens 3 Personen betragen.
Vorstand:
1. Die laufenden Geschäfte der WG LIZ werden vom Vorstand gemeinschaftlich geführt. Dieser wird von der Mitgliederversammlung für jeweils 3 Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf dieser Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
- Der Vorstand besteht aus 1 Vorsitzenden (Sprecher), Schriftführer, Kassenwart, sowie 1 Beisitzer.
- Der Vorstand ist beschlußfähig wenn mindestens 3 Mitglieder, davon mindestens ein Sprecher anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
- Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der Sprecher.
2. Handlungen in Verbindung mit Haftungsfragen, z.B. Verträge sind so zu formulieren, daß die Mitglieder der WG LIZ nur mit dem Vereinsvermögen haften und nicht mit ihrem Privatvermögen.
3. Die Arbeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Die Erstattung von sächlichen Ausgaben durch die WG LIZ erfolgt nur durch eindeutigen Nachweis.
Mitgliederversammlung
4. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Bei wichtigen anstehenden Entscheidungen werden zusätzliche Termine anberaumt (außerordentliche Mitgliederversammlungen). Der Vorstand lädt die Mitglieder mindestens 10 Arbeitstage vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Tagesordnung ein. Falls mindestens 1/10 Vereinsmitglieder eine Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand beantragen, ist diese innerhalb von 3 Wochen abzuhalten.
5. Die bei Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse und Entscheidungen werden schriftlich in einer Niederschrift dokumentiert und neben dem Schriftführer von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
6. Der Mitgliederversammlung obliegen:
- Bestimmung der Anzahl und Wahl des Vorstandes,
- die Wahl des Kassenprüfers,
- die Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen-, und Kassenprüferberichtes,
- die Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes,
- Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszweckes und Auflösung des Vereins.
7. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 1/5 der Mitglieder anwesend sind. Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, für Satzungsänderungen und Vereinsauflösung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Einrichtung.
8. Wahlen erfolgen in offener Abstimmung. Falls nur ein anwesendes Mitglied dies beantragt, ist die Wahl geheim durchzuführen.

§8 Inkrafttreten, Sonstiges
Die Satzung tritt mit der Gründung des Vereins in Kraft.
Bei nicht aufgeführten Regelungen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und seiner Nebengesetze.

Heppenheim, den 21.08.2010.
Geändert am 27.09.10/in der ab 01.10.10 gültigen Fassung.
Geändert am 27.05.11/in der ab 27.05.11 gültigen Fassung.
Geändert am 02.06.15/in der ab 02.06.15 gültigen Fassung.

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K O N T A K T  &  I M P R E S S U M

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Inhaltlich verantwortlich i.S.d. Presserechts, TMG


WG LIZ vertreten durch Peter Janßen (Sprecher und Verantwortlicher i.S. des TMG)
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eMail Janssen-Architekten@t-online.de
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